§ 1 Zusammensetzung der Kammerversammlung und Wahlrechtsgrundlagen

1) 1Die Kammerversammlung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (im Folgenden „Kammer“ genannt) besteht aus 35 gewählten Mitgliedern, durch die sowohl das Versorgungsfeld „Erwachsene“ als auch das Versorgungsfeld „Kinder und Jugendliche“ vertreten sein muss.

(2) 1Die Mitglieder der Kammerversammlung werden für die Dauer der in der jeweils geltenden Fassung der Hauptsatzung festgelegten Amtsperiode der Kammerversammlung in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl gewählt. 2Gewählt wird in Form einer Briefwahl.

§ 2 Einteilung des Wahlgebietes

(1) Das Gebiet der nach dem Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 2. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 268), der durch den Staatsvertrag vom 28. April 2021 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist, beteiligten Bundesländer bildet das Wahlgebiet der Kammer.

(2) Jedes an der Kammer beteiligte Bundesland bildet einen Wahlkreis.

§ 3 Wahlberechtigte, Ausübung des Wahlrechts

(1) Wahlberechtigt sind alle Kammermitglieder, die in das Wählerverzeichnis ihres Wahlkreises eingetragen sind und deren Wahlberechtigung nicht durch entgegenstehende Regelungen, insbesondere des Sächsischen Heilberufekammer-gesetzes, ausgeschlossen ist.

(2)Alle wahlberechtigten Kammermitglieder können ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben.

§ 4 Wählbarkeit

1Wählbar sind alle Kammermitglieder, deren Wählbarkeit nicht durch entgegenstehende Regelungen, insbesondere des Sächsischen Heilberufekammergesetzes, ausgeschlossen ist. 2Ein Kammermitglied ist nur in dem Wahlkreis wählbar, in dem es selbst wahlberechtigt ist. 3Die Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen während der gesamten Wahlzeit sowie Amtszeit gegeben sein.

§ 5 Wahl in den Wahlkreisen

(1) 1In jedem Wahlkreis sind sieben Kammermitglieder in die Kammerversammlung zu wählen, wobei durch diese sowohl das Versorgungsfeld „Erwachsene“ als auch das Versorgungsfeld „Kinder und Jugendliche“ vertreten sein soll. 2Jedes der beiden Versorgungsfelder erhält in einem Wahlkreis mindestens einen Sitz, wenn mindestens eine gültige Stimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten des jeweiligen Versorgungsfeldes abgegeben wurde.

(2) 1Gewählt sind für jeden Wahlkreis die Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der wahlleitenden Person zu ziehende Los.

(3) 1Für den Fall, dass alle als gewählt ermittelten Kandidatinnen und Kandidaten demselben Versorgungsfeld angehören, gilt, um die Vertretung beider Versorgungsfelder nach Absatz 1 zu erreichen, dass an die Stelle der bzw. des mit der niedrigsten Stimmenzahl als gewählt ermittelten Kandidatin bzw. Kandidaten die Kandidatin oder der Kandidat des anderen Versorgungsfelds mit der höchsten Stimmenzahl tritt. 2Sind für ein Versorgungsfeld keine Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt oder erhalten die dafür zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten keine gültige Stimme, so erfolgt die Besetzung dieser Sitze, unabhängig von Absatz 1, durch Kandidatinnen und Kandidaten des anderen Versorgungsfeldes desselben Wahlkreises.

§ 6 Wahlorgane

Wahlorgane sind der Wahlleiter und der Wahlausschuss.

§ 7 Berufung der wahlorgane

(1) 1Der Kammervorstand beruft zur Leitung und Durchführung der Wahl eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter (wahlleitende Person) sowie dessen oder deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. 2Die wahlleitende Person und ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter dürfen nicht Kammermitglieder sein. 3Sie müssen über eine entsprechende Erfahrung und Befähigung verfügen.

(2) 1Der Wahlausschuss besteht aus der wahlleitenden Person, deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sowie je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus jedem Wahlkreis. 2Den Vorsitz im Wahlausschuss führt die wahlleitende Person oder bei Verhinderung ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter.

(3) 1Die Beisitzerinnen und Beisitzer müssen wahlberechtigte Kammermitglieder sein und werden vom Vorstand berufen. 2Sie dürfen nicht Wahlkandidatin oder Wahlkandidat sein. 3Unter den Beisitzerinnen und Beisitzern sollen beide Versorgungsfelder vertreten sein.

(4) Die Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich im Sinne der Hauptsatzung aus.

(5) 1Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. 2Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.

(6) Bei Bedarf und jederzeit kann die wahlleitende Person zur Unterstützung des Wahlausschusses Beschäftigte der Kammer als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer hinzuziehen, insbesondere zur Prüfung der Stimmbriefe, Pflege der Wählerverzeichnisse oder Stimmauszählung.

§ 8 Tätikgeit des Wahlausschusses

(1) 1Der Wahlausschuss ist bei Anwesenheit der wahlleitenden Person oder ihrer Stellvertretung und mindestens drei Beisitzerinnen oder Beisitzern beschlussfähig. 2Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlausschussmitglieder gefasst. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) 1Zu den Sitzungen des Wahlausschusses, die sich mit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses befassen, haben wahlberechtigte Kammermitglieder Zutritt. 2Ort, Zeitpunkt und Gegenstand der Sitzungen werden auf der Internetseite der Kammer mit dem Hinweis bekannt gegeben, dass der Zutritt zur Sitzung den Wahlberechtigten eröffnet ist.

(3) 1Über jede Sitzung des Wahlausschusses wird ein Protokoll gefertigt, das von der wahlleitenden Person zu unterzeichnen ist. 2Es kann von wahlberechtigten Kammermitgliedern in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 9 WAhlvorbereitung

Die wahlleitende Person bestimmt den Zeitraum für die Durchführung der Wahl. Sie veröffentlicht spätestens vier Monate vor Ende der Wahlfrist auf der Internetseite der Kammer oder in anderer geeigneter Weise folgende Informationen:

  • die Namen und Kontaktanschriften der wahlleitenden Person und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter,
  • die Namen der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses,
  • Auslegungszeitraum und Auslegungsort der Wählerverzeichnisse zur Einsicht für die Wahlberechtigten,
  • Erläuterung des Wahlverfahrens
  • Aufruf sowie Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Fristende der Einreichung der Stimmzettel (Ende der Wahlfrist).

§ 10 Wählervereichnis

(1) 1Die wahlleitende Person veranlasst für jeden Wahlkreis die Erstellung eines Wählerverzeichnisses auf der Grundlage der bei der Kammer hinterlegten Mitgliedsstammdaten nach Namen, Vornamen, Mitgliedsnummer, Beschäftigungsort und Hauptwohnort. 2Die Wählerverzeichnisse werden unter fortlaufender Nummer in alphabetischer Reihenfolge der Namen, bei gleichen Namen der Vornamen, angelegt. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen.

(2) 1Maßgebend für die Zugehörigkeit zum Wahlkreis ist der Ort, an dem die Wahlberechtigten ihre berufliche Tätigkeit ausüben, andernfalls der Hauptwohnort. 2Für Kammermitglieder, die ihren Beruf in mehreren Wahlkreisen ausüben, erfolgt die Zuordnung zu dem Wahlkreis, in dem sie ihre berufliche Tätigkeit überwiegend ausüben. 3Ist diese Festlegung nicht möglich, haben sie das Recht zu bestimmen, für welchen Wahlkreis sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. 4Haben sie sich nach
Aufforderung durch die wahlleitende Person nicht festgelegt, trifft die wahlleitende Person die Entscheidung. 5Im Falle begründeter Zweifel der von wahlberechtigten Kammermitgliedern getroffenen Zuordnung zum Wahlkreis, kann die wahlleitende Person die Glaubhaftmachung verlangen.

(3) 1Wahlberechtigte Kammermitglieder werden spätestens vier Monate vor dem Ende der Wahlfrist über ihren Eintrag im Wählerverzeichnis schriftlich informiert. 2Die Mitteilung muss den jeweiligen Wahlkreis, Beschäftigungsort und Haupt-wohnort enthalten.

(4) 1Die Wählerverzeichnisse sind in der Geschäftsstelle der Kammer während ihrer üblichen Geschäftszeiten an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Wochen für Wahlberechtigte auszulegen. 2Wahlberechtigte haben das Recht, während dieser Zeit die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. 3Dazu ist auch die fernmündliche oder schriftliche Nachfrage in der Geschäftsstelle möglich. 4Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraums nur dann ein Recht auf Einsicht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergibt.

(5) 1Jedes wahlberechtigte Kammermitglied, das Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann ihre Berichtigung während ihrer Auslegung beantragen. 2Die Wählerverzeichnisse können bis zu ihrem Abschluss gemäß Absatz 6 auch von Amts wegen durch die wahlleitende Person berichtigt oder ergänzt werden. 3Die vorgenommenen Änderungen sind im Wählerverzeichnis zu dokumentieren. 4Wird der Verlust des Wahlrechts einer Person erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt, so ist dies in einem Anhang zum Wählerverzeichnis festzustellen. 5Die Betroffenen sind zu benachrichtigen.

(6) 1Die wahlleitende Person entscheidet über den Berichtigungsantrag und benachrichtigt die Antragstellerin bzw. den Antragsteller und die Betroffene bzw. den Betroffenen. 2Beschwerten steht das Recht zu, innerhalb 1 Woche nach Benachrichtigung Einspruch zu erheben. 3Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss. 4Den Beteiligten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

(7) Die wahlleitende Person schließt die Wählerverzeichnisse mit der Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten am Tag des Versands der Stimmbriefe und beurkundet dies.

§ 11 wahlvorschläge

(1) 1Die Wahl erfolgt für jeden Wahlkreis durch Wahlvorschläge von wahlberechtigten Kammermitgliedern des Wahlkreises als Personenwahl. 2Die wahlleitende Person bestimmt den Zeitpunkt des Versands der Wahlvorschlagsunterlagen sowie das Fristende für die Einreichung der Wahlvorschläge.

(2) 1Die Wahlvorschläge sind getrennt für jeden Wahlkreis bis zum Ende der Einreichungsfrist im Original bei der wahlleitenden Person einzureichen. 2Es zählt das Datum des Posteingangs.

(3) 1Im Wahlvorschlag ist die Angabe, welchem Versorgungsfeld sich die Kandidatin oder der Kandidat zuordnet, verpflichtend. 2Ausschlaggebend für diese Angabe ist, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit überwiegend in dem angegebenen Versorgungsfeld erfolgt bzw. im Falle der Unterbrechung oder dauerhaften Beendigung der Berufsausübung erfolgte. 3Ist einer Kandidatin oder einem Kandidaten die Zuordnung zu einem Versorgungsfeld aufgrund der Art der beruflichen Tätigkeit nicht möglich, steht ihr oder ihm die Zuordnung frei. 4Die durch die Kandidatin bzw. den Kandidaten
getroffene Zuordnung zum Versorgungsfeld ist für die gesamte Wahlzeit sowie Amtsdauer der Kammerversammlung, insbesondere bei der Wahl in Organe oder Ausschüsse der Kammer sowie dem Nachrücken als Ersatzperson nach § 21, maßgeblich. 5Zur Person der Kandidatin oder des Kandidaten sind im Wahlvorschlag neben dem Versorgungsfeld anzugeben:

  • Name und Vorname,
  • ggf. akademische Grade,
  • Niederlassungs- bzw. Beschäftigungsort oder Hauptwohnung,
  • telefonische Erreichbarkeit.

4) 1Die Wahlvorschläge müssen von den Kandidatinnen und Kandidaten eigenhändig unterzeichnet sein. 2Wenn bei gleichen Angaben die Person der Kandidatin oder des Kandidaten nicht unzweifelhaft erkennbar ist, sind weitere Angaben zur Identität zulässig.

(5) 1Jeder Wahlvorschlag einer Kandidatin oder eines Kandidaten muss von mindestens 5 anderen Wahlberechtigten desselben Wahlkreises unter Angabe des Namens und Vornamens sowie durch eigenhändige Unterschrift oder Beifügen einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung unterstützt sein. 2Wahlberechtigte dürfen mehrere Wahlvorschläge unterstützen.

§ 12 Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(1) 1Die wahlleitende Person prüft die eingereichten Wahlvorschläge unverzüglich nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge. 2Etwaige Mängel sind der Einreicherin oder dem Einreicher des Wahlvorschlags unverzüglich mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb einer von der wahlleitenden Person zu bestimmenden Frist zu beseitigen. 3Dies gilt insbesondere für Wahlvorschläge, bei denen die vorgeschriebene Anzahl von persönlichen Unterschriften im Original
fehlt. 4Im Falle begründeter Zweifel an der durch die Kandidatin oder den Kandidaten getroffenen Zuordnung zum Versorgungsfeld gemäß § 11 Absatz 3, kann die wahlleitende Person die Glaubhaftmachung verlangen.

(2) 1Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss. 2Die Entscheidung des Wahlausschusses ist der Person, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, unverzüglich mitzuteilen und im Falle der Nichtzulassung zu begründen.

(3) Die Entscheidung des Wahlausschusses über die zugelassenen Wahlvorschläge ist auf der Homepage der Kammer oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen.

(4) 1Die Kammer eröffnet den vom Wahlausschuss zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, die Kammermitglieder über die eigene Person und berufspolitischen Ziele zu informieren. 2Die Information der Kammermitglieder erfolgt über die Homepage der Kammer oder in anderer geeigneter Weise. 3Der Kammervorstand kann einheitliche Vorgaben über den Umfang und die formale Gestaltung der Wahlinformationen beschließen.

§ 13 Gestaltung und Versendung der Stimmzettel

(1) 1Für jeden Wahlkreis werden Stimmzettel mit dem Dienstsiegel der Kammer und dem Aufdruck „Stimmzettel“ erstellt. 2Die Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Stimmzettel des Wahlkreises alphabetisch nach ihren Nachnamen unter Angabe des Versorgungsfeldes (§ 11 Absatz 3) aufgelistet.

(2) Die wahlleitende Person versendet an alle Wahlberechtigten spätestens vier Wochen vor dem Ende der Wahlfrist:

  • den Stimmzettel entsprechend der Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis,
  • zur Aufnahme des Stimmzettels den Wahlumschlag, der mit dem Dienstsiegel der Kammer und dem Aufdruck „Wahlumschlag“ versehen ist,
  • den äußeren Briefumschlag („Stimmbrief“) mit der Anschrift der wahlleitenden Person, dem Namen und . Wahlkreis des wahlberechtigten Kammermitglieds und den Aufdrucken „Wahl zur Kammerversammlung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer“, „Antwort“ und „Entgelt bezahlt Empfänger“,
  • einen Hinweis auf die Frist, bis zu der das Wahlrecht ausgeübt sein muss,
  • Erläuterungen über die Ausübung der Stimmabgabe.

(3) 1Haben Wahlberechtigte die in Absatz 2 genannten Unterlagen nicht erhalten, so können diese bis zum Ende der Wahlfrist bei der wahlleitenden Person angefordert werden. 2Maßgebend ist dabei die Eintragung ins Wählerverzeichnis.

§ 14 Stimmabgabe

(1) Jedes wahlberechtigte Kammermitglied hat für die Wahl drei Stimmen.

(2) 1Das wahlberechtigte Kammermitglied kennzeichnet auf dem Stimmzettel in den dafür vorgegebenen Bereichen durch ein Kreuz oder in sonst eindeutig erkennbarer Weise seine Stimmenabgabe. 2Die Kumulation von Stimmen ist zulässig. 3Werden mehr als drei Stimmen abgegeben, ist die Stimmabgabe ungültig.

(3) 1Der Stimmzettel ist in den Wahlumschlag (§ 13 Absatz 2 lit. b), der keine sonstigen Kennzeichen und keinen sonstigen Inhalt aufweisen darf, zu legen. Der Wahlumschlag ist zu verschließen und in den Stimmbrief (§ 13 Absatz 2 lit. c) zu legen.
3Der Stimmbrief ist verschlossen zur Post zu geben oder bei der wahlleitenden Person abzugeben.

(4) Die Wahlfrist ist gewahrt, wenn der Stimmbrief am Tag des Endes der Wahlfrist um 15.00 Uhr bei der wahlleitenden Person eingegangen ist.

§ 15 Eingang des stimmbriefes

(1) Der Eingang der Stimmbriefe wird von der wahlleitenden Person unter Angabe des Eingangstags in der Stimmbriefliste des jeweiligen Wahlkreises vermerkt.

(2) Die Stimmbriefe werden bis zur Sitzung des Wahlausschusses, in der die Stimmen ausgezählt werden, ungeöffnet von der wahlleitenden Person unter Verschluss gehalten.

§ 16 Prüfung der wahlunterlagen

(1) 1Die Prüfung der Wahlunterlagen sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt durch den Wahlausschuss unverzüglich nach dem Ende der Wahlfrist in einer für alle wahlberechtigten Kammermitglieder öffentlichen Sitzung. 2Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, in die auf Verlangen Beanstandungen durch anwesende Wahlberechtigte aufzunehmen sind.

(2) Der Wahlausschuss stellt die Wahlbeteiligung anhand der eingegangenen Stimmbriefe fest.

(3) 1Der Wahlausschuss stellt die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmbriefe fest. 2Er entscheidet über die Gültigkeit der eingegangenen Stimmbriefe und vermerkt das Prüfungsergebnis zu jeder Wählerin und jedem Wähler in der Stimmbriefliste. 3Ungültig sind Stimmbriefe:

  • wenn der Stimmbrief nach dem Ende der Wahlfrist eingegangen ist,
  • wenn die Wählerin oder der Wähler nicht im jeweiligen Wählerverzeichnis gelistet ist,
  • wenn ein anderer als der zugesandte Stimmbrief (§ 13 Absatz 2 lit. c) verwendet wurde,
  • wenn der Stimmbrief unverschlossen ist.

4Für ungültig erklärte Stimmbriefe werden ungeöffnet der Stimmbriefliste beigelegt. 5DieBeanstandungen des Wahlausschusses werden in der Stimmbriefliste vermerkt.

(4) 1Die gültigen Stimmbriefe werden geöffnet. 2Die darin liegenden Wahlumschläge werden auf ihre Gültigkeit geprüft. 3Ungültig sind Wahlumschläge:

  • wenn der Wahlumschlag unverschlossen ist,
  • wenn ein anderer als der zugesandte Wahlumschlag (§ 13 Absatz 2 lit. b) verwendet wurde,
  • wenn sie außer der Kenntlichmachung nach § 13 Absatz 2 lit. b Zusätze enthalten,
  • wenn dem Stimmbrief kein Wahlumschlag oder mehr als ein Wahlumschlag beigefügt ist.

4Absatz 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. 5Gültige Wahlumschläge werden ungeöffnet in eine Wahlurne gelegt.

(5) 1Die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel werden vom Wahlausschuss festgestellt. 2Dazu werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und geöffnet. 3Ungültig sind Stimmzettel:

  • wenn sie die Person der Wählerin oder des Wählers erkennen lassen,
  • wenn für die Stimmabgabe andere als der zugesandte Stimmzettel (§ 13 Absatz 1) verwendet wurden,
  • wenn sie außer der Kenntlichmachung nach § 13 Absatz 1 Zusätze enthalten,
  • wenn mehr als drei Stimmen abgegeben wurden,
  • wenn der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist,
  • wenn der Stimmzettel außerhalb des Wahlumschlages liegt,
  • wenn ein Wahlumschlag keinen oder mehr als einen Stimmzettel enthält.

§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses

1Der Wahlausschuss ermittelt anhand der gültigen Stimmzettel für jeden Wahlkreis, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kandidatenvorschläge abgegeben worden sind. 2Er stellt fest, welche Kandidatinnen und Kandidaten unter Beachtung von § 5 Absatz 2 und 3 als Kammerversammlungsmitglieder gewählt sind.

§ 18 Bekanntmachung des Wahlergebnisses

1Die wahlleitende Person teilt das Ergebnis der Wahl unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kammer mit. 2Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Ergebnis der Wahl auf der Homepage der Kammer oder in anderer geeigneter Weise innerhalb von zwei Wochen bekannt.

§ 19 Annahme der Wahl

(1) 1Die wahlleitende Person benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich binnen sieben Tagen nach förmlicher Zustellung über die Annahme der Wahl schriftlich oder per Fax zu erklären. 2In der Benachrichtigung ist auf die Bestimmungen der folgenden Absätze 2 bis 4 hinzuweisen.

(2) Die Erklärung über eine Ablehnung der Wahl kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Annahme der Wahl unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.

(4) Geht innerhalb des im Absatz 1 genannten Zeitraums keine Erklärung ein, so gilt die Wahl als angenommen, doch darf die oder der Gewählte erst dann als Mitglied der Kammerversammlung handeln, wenn die Erklärung gemäß Absatz 1 über die Annahme der Wahl der wahlleitenden Person vorliegt.

§ 20 Verwahrung der Wahlunterlagen

Nach Feststellung des Wahlergebnisses werden sämtliche Unterlagen zur Wahl, insbesondere die Wählerverzeichnisse, die Stimmbriefe, die ungültigen Wahlumschläge, die Stimmzettel und die bis zur Feststellung des Wahlergebnisses verspätet eingegangenen Stimmbriefe, die Stimmbrieflisten sowie die Protokolle des Wahlausschusses versiegelt und bis zum Ablauf der Amtsperiode der gewählten Kammerversammlung in der Geschäftsstelle der Kammer aufbewahrt.

§ 21 Nachrücken von Ersatzpersonen, Ersatzwahl

(1) 1Lehnt die gewählte Person die Wahl ab oder scheidet sie vor dem Beginn der Amtsperiode aus der Kammer aus oder erfüllt sie die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 4 nicht mehr, tritt an ihre Stelle die in der Reihenfolge nächste Ersatzperson aus dem gleichen Wahlkreis. 2§ 5 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Die Feststellung darüber trifft die wahlleitende Person.

(2) 1Erfüllt ein Mitglied der Kammerversammlung während der Amtsperiode die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 4 nicht mehr oder scheidet aus anderen Gründen aus der Kammerversammlung aus, tritt an seine Stelle die in der Reihenfolge nächste Ersatzperson aus dem gleichen Wahlkreis. 2§ 5 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Die Feststellung darüber trifft die Präsidentin oder der Präsident der Kammer oder, sofern Zweifel bestehen, die Kammerversammlung.

(3) Ändert oder beendet ein Mitglied der Kammerversammlung seine berufliche Tätigkeit in dem nach § 11 Absatz 3 angegebenen Versorgungsfeld während der Amtsdauer der Kammerversammlung, führt allein dieser Umstand nicht zum Ausscheiden aus der Kammerversammlung und zum Nachrücken der Ersatzperson.

§ 22 Wahlanfechtung

(1) 1Einspruch gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jedes wahlberechtigte Kammermitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses gemäß § 18 bei der wahlleitenden Person schriftlich einlegen. 2Einsprüche sind unter Angabe der Beweismittel zu begründen. 3Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass

  • ein als gewählt ermitteltes Kammermitglied oder eine Ersatzperson der Kammerversammlung nicht wählbar gewesen sei oder
  • wesentliche Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses unterlaufen seien und hierdurch die Verteilung der Sitze in der Kammerversammlung oder die Anwartschaft als Ersatzperson auf einen solchen Sitz beeinträchtigt worden sei.

(3) Der Wahlausschuss übersendet den Einspruch mit seiner Stellungnahme sowie den Wahlakten an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.

§ 23 Wahlprüfungsausschuss

(1) 1Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Vorstand der Kammer berufen. 2Aus jedem der beteiligten Länder ist ein wahlberechtigtes Kammermitglied zu berufen. 3Zusätzlich ist als Vorsitzende oder Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses eine Person mit Befähigung zum Richteramt zu bestellen.

(2) Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses dürfen nicht berufen werden:

  • Mitglieder des Vorstandes der Kammer sowie Mitglieder des Vorstandes vorhergehender Wahlperioden,
  • Mitglieder des Wahlausschusses,
  • Kandidatinnen und Kandidaten aus Wahlvorschlägen,
  • bei der Kammer Beschäftigte.

(3) 1Die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geleitet. 2Über jede Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 24 Ergebnis der Wahlprüfung

(1) 1Die oder der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bestimmt die Termine für die Sitzungen. 2Vor der Entscheidung sind diejenigen Personen, auf die sich der Einspruch bezieht und die durch eine Entscheidung unmittelbar betroffen sein könnten, schriftlich anzuhören. 3Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses erfolgt schriftlich und ist zu begründen.

(2) Stellt der Wahlprüfungsausschuss fest, dass der Einspruch nicht begründet ist, so erklärt er die Wahl für gültig.

(3) 1Stellt der Wahlprüfungsausschuss fest, dass ein gewähltes Mitglied der Kammerversammlung oder eine Ersatzperson nicht wählbar gewesen ist, so berichtigt er das Wahlergebnis. 2An diese Stelle tritt die in der Reihenfolge nächste Ersatz-person aus dem gleichen Wahlkreis. 3§ 5 Absatz 3 gilt entsprechend. 4Über sein Ergebnis informiert der Wahlprüfungs-ausschuss die amtierende Präsidentin oder den amtierenden Präsidenten. 5§ 18 gilt entsprechend.

(4) 1Stellt der Wahlprüfungsausschuss wesentliche Fehler und Beeinträchtigungen im Sinne des § 22 Absatz 2 lit. b fest, so berichtigt er das Wahlergebnis, wenn das nach der Art des Fehlers möglich ist, anderenfalls erklärt er die Wahl ganz oder teilweise für ungültig. 2Die Ungültigkeit der Wahl ist in derselben Weise wie das Wahlergebnis bekannt zu machen.

(5) 1Soweit die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurde, hat eine Neuwahl innerhalb einer vom Wahlprüfungsausschuss festgelegten Frist stattzufinden. 2Die Wahl ist nur insoweit zu erneuern, als dies nach der Wahlprüfungsentscheidung erforderlich ist.

§ 25 Rechtsmittelbelehrung

(1) Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen.

(2) 1Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses kann innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. 2Wird das Wahlergebnis im Wahlprüfungsverfahren berichtigt, so findet nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung die Bestimmung des § 18 entsprechende Anwendung.

§ 26 Amtsantritt und Rechtsgültigkeit der Wahl

(1) Gehen innerhalb der Frist nach § 22 Absatz 1 Satz 1 keine Einsprüche ein, ist die Wahl unanfechtbar und rechtsgültig. Die gewählten Mitglieder treten ihr Amt mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kammerversammlung an.

(2) 1Wurde fristgerecht nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Einspruch eingelegt, findet Absatz 1 Satz 2 entsprechend Anwendung, wenn entweder der Wahlprüfungsausschuss die Feststellung der Rechtsgültigkeit der Wahl getroffen (§ 24 Absatz 2) oder er eine Berichtigung (§ 24 Absatz 3 oder Absatz 4) vorgenommen hat. 2Soweit eine Klage rechtshängig ist, üben die gewählten Mitglieder ihr Amt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der Wahl kommissarisch aus.

§ 27 Nachwahl

1Eine Nachwahl in einem oder mehreren Wahlkreisen wird unverzüglich durchgeführt, wenn eine Wahl nicht stattgefunden hat, weil keine Wahlvorschläge eingereicht wurden oder keiner der eingereichten Wahlvorschläge zugelassen wurde. 2Eine Wiederholung dieser Nachwahl findet nicht statt.

§ 28 Übergangsbestimmung

1Diese Wahlordnung findet erstmals zur Wahl der 5. Kammerversammlung Anwendung. 2Die auf der Grundlage der bisherigen Wahlordnung gewählte 4. Kammerversammlung nimmt in ihrer bisherigen Zusammensetzung bis zur konstituierenden Sitzung der 5. Kammerversammlung die ihr obliegenden Aufgaben und Funktionen wahr.

§ 29 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

1Diese Wahlordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer tritt am 01.01.2023 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Wahlordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer vom 30. November 2017 außer Kraft.

Leipzig, den 01. Dezember 2022

Dr. Gregor Peikert
Präsident

Vorstehende Neufassung der Wahlordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer wird hiermit rechtsaufsichtlich genehmigt.

Az: 31-5014/32/1-2022/214371

Dresden, den 08. Dezember 2022

Marko Jaksch

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die vorstehende Neufassung der Wahlordnung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer wird hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht.

Leipzig, den 14. Dezember 2022


Dr. Gregor Peikert
Präsident